Verfahren geht vor Gericht!

Prozesstermine:
Jeweils 9:45 im Raum 1020 im Amtsgericht Halle (Thüringer Straße)
18.02.14 Erster Termin
11.03.14 Zweiter Termin
31.03.14 Dritter Termin

Alle Termine sind öffentlich, wir freuen uns sehr über viele Prozessbeobachter*innen und großes öffentliches Interesse! (Halle gegen Rechts Artikel) Wir wünschen dem Betroffenen viel Kraft für das Verfahren!

Auszug aus dem Indymedia-Artikel:
„Ab dem 18. Februar 2014 sind dreiVerhandlungstermine am Amtsgericht in Halle angesetzt. Verhandeltwird wegen Körperverletzung im Amt gegen denLandesbereitschaftspolizisten Daniel K.

Die Liste der geladenen Zeug*innen ist lang. Auch der Betroffene, derdamals durch den Täter schwer verletzt wurde, ist als Zeuge geladen.Weiterhin tritt sein Anwalt Sven Adam als Nebenkläger auf, wasMöglichkeiten bietet, im Strafverfahren in dem sich sonst allein dieStaatsanwaltschaft und die Polizei gegenübertreten würden, Einflusszu nehmen, bspw. eigene Anträge zu stellen.

Warum wir dieses offensive juristische Vorgehen unterstützen, und warumder juristische Weg allein, in einem System, das Polizeigewaltbedingt und befördert, keine Lösung des Problems darstellen kann,hatten wir bereits in einem unserer letzten Texte kurz erläutert.Um vor allem auf die systemische Dimension der PhänomensPolizeigewalt hinzuweisen und den Fall von Halle in den Medien nichtals Ausrutscher oder traurigen Einzelfall dargestellt zu sehen, bereits ab 8:30 vor dem Gericht auf die Problematik von Polizeigewalt aufmerksam machen.“

EA-Nummer

Ermittlungsausschuss:
EA-Nummer für die Demo: 0345-170 12 42
Wenn ihr festgenommen werdet, oder Festnahmen beobachtet, oder wieder aus dem Gewahrsam rauskommt meldet euch bitte unbedingt! Ruft anderen DemonstrationsteilnehmerInnen euren Namen und eure Heimatstadt und wenn möglich euer Geburtsdatum zu, falls die Bullen euch mitnehmen! Diese können eure Daten dann dem EA übermitteln, damit ggf. Hilfe oder anwaltlicher Beistand für euch organisiert werden kann.

Wichtig: Der EA ist kein Infotelefon!

Aufruf zum gesellschaftskritischen Block

Für die Demonstration am 31.August gibt es noch einen weiteren Aufruf, in dem zur Beteiligung an einem „gesellschaftskritischen Block“ aufgerufen wird. Näheres findet ihr auf der Website der Aufrufenden:

criticaldemands.blogsport.de

Mobi-Vortrag

Bereits durchgeführt (mehr…)

Info-/Mobiveranstaltung im A-Café (Berlin)

Am Montag den 26.08. gibt es einen Info-/Mobivortrag im „Anarchistischen Café“ im NewYorck59 im Bethanien. Ab 21h heiszt das: Hintergrundinfos zum Fall und den Verfahren, sowie der begleitenden Kampagne.

Um 20h gibt es VoKü, ab 18h können alle schnippeln helfen.


ZBF DEMO ZBFdemo http://zbf.blogsport.de Polizeiübergriff von Halle 2012 Ziemlich Beste Freunde Demo Täter Ermittlungsbehörde Staatsanwalt - Ziemlich Beste Freunde? Demonstration 31. August Halle Saale Hauptbahnhof Beginn 15:00 Uhr ZBF ZBF DEMO ZBFDEMO ZFBDEMO ZFB DEMO Zimlich Beste Freunde Demonstration Halle ZBF HALLE ZFB HALLE SAALE Polizeigewalt IGPG Kennzeichnungspflicht https://zbf.blogsport.de Rapsoli Solikonzert. Rap Soli gegen Polizeigewalt Rapsoli für Opfer von Polizeigewalt Schöner feiern ohne Bullen DemoZBF ZBF Ziemlchbbestefreunde. Halle Polizei Staatsanwaltschaft Justiz Einstellung ZBF Halle Demo 31.08. Demo 31.August 31.8.2013 ZBF HALLE DEMONSTRATION Halle Antifa Antirepressionsdemo gesellschaftskritischer block zbf demo gesellschaftskritischer block. halle demo antifablock antirepressions block halle solidarische verhältnisse dessau halle block zbf demo zbf.blogsport.de zbffdemo zbf.blogsport.de igpg.blogsport.de Initative gegen Polizeigewalt ZBF Kundgebung ZBF Redebeitrag Redebeiträge ZBFHALLE Ziemlih 07.08. beste Freunde Kundgebung Demo. Halle 31.August 17.August Halle Demo 17.August Antifademo Halle Saale 31. August Demo ZBF Halle http://zbf.blogsport.de Polizeigewalt Poizei Bullen NPD-Deutschlandtour Halle Deutschlandfahrt NPD 2012 Halle Saale Übergriff Polizeigewalt Polizeiangehörige Gerichtsverfahren. Halle Polizeigewalt Podiumsdiskussion ZBF DEMO Ziemlich beste Freunde 1. Dezember 2012 Kundgebung Eselsbrunnen Halle Demo ZBF Soliparty Solikonzert Soli Solidarität Halle 10. August Demo Halle 17. August Demonstration Halle ZBF Demo Soli Halle Saale Ziemlich beste Freunde Justiz StA Staatsanwaltschaft. Aufruf Halle Vertuschung Polizeigewalt Protektion Schluss mit Polizeigewalt Kundgebung Demo Halle ZBF Demo rotierende Nummern Kennzeichnung Namensschilder SPD Sachsen Anhalt SOG Landtag Anhörung Experten abgelehnt Halle Polizeigewalt 07.08.2012 Übergriff Polizeiübergriff Schwer verletzter schwerste Verletzungen dauerhafte schäden davontrug Halle Polizeigewalt. Am 07.08.12 wurde ein Teilnehmer des gewaltfreien Protestes gegen die "NPD Deutschlandtour" in Halle von einem Polizisten so schwer verletzt, dass bleibende Schäden entstanden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren trotz zahlreicher Augenzeug_innen und Tatfotos bereits einmal eingestellt. Die Beweise liegen vor, jedoch auf Grund des öffentlichen Drucks wird überhaupt weiter ermittelt. Die Tat in Halle ist kein Einzelfall. Deshalb demonstrieren wir zum Jahrestag für die Aufklärung und Aburteilung von Polizeigewalttattäter_innen, für die solidarische Unterstützung der Betroffenen und gegen ein System, dass Polizeigewalt bedingt. Eine_r ist betroffen gemeint sind wir alle! Polizeigewalt Augenzeugen Augenzeuge Tatfotos Jahrestagsdemo Halle Jahrestag 7. August 2012 Jahrestag Polizeiübergriff Halle NPD Tour Halle Demo ZBF Demoplaner Ziemlich beste freunde Polizeigewalt lässt (H)alle kalt? Etwa 1 Jahr ist es nun her, dass bei einer gewaltfreien Kundgebung gegen die von der NPD veranstaltete „Deutschland-Tour“ in Halle Saale ein Mensch schwer verletzt wurde. Der Betroffene wurde von einem Beamten der 2. Magdeburger Einsatzhundertschaft durch einen Stoß in den Unterleib so schwer verletzt, dass er noch in der Nacht notoperiert wurde und sein Leben lang bleibende körperliche Schäden behalten wird. Noch am selben Tag wurde Anzeige wegen „Körperverletzung im Amt“ gestellt. Von Anfang an bestanden Zweifel ob und wie die Polizei gegen einen Täter aus den eigenen Reihen ermitteln würde. Die Geschehnisse seitdem, lassen erahnen, dass es der Rechtsstaat auch in diesem Fall nicht so genau nehmen wird. Ein Pressesprecher der verantwortlichen Polizeidirektion Süd, verdrehte gegenüber den Medien damals die Tatsachen. Dem Betroffenen wurde unterstellt, mehrfach polizeilich aufgefallen zu sein, was nicht der Wahrheit entsprach. Später musste die Einsatzleitung in ihrer Darstellung vom betreffenden Tag zurückrudern und bestätigte, dass es von Seiten der Demonstrierenden den ganzen Tag über friedlich geblieben war. „Hier soll nichts unter den Teppich gekehrt werden“ ließ sich der zuständige Staatsanwalt Klaus Wiechmann im September 2012 in den Medien zitieren. Im Frühjahr 2013 stellte Wiechmann das betreffende Verfahren dann ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei weder alle Tatzeug_innen gehört, noch diesen oder dem Betroffenen Lichtbilder des als Tatverdächtigen ermittelten Polizisten zur Identifikation vorgelegt. Der Anwalt des Betroffenen legte Beschwerde gegen die Einstellung ein, sodass das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen werden musste. Den Versprechungen der Staatsanwaltschaft folgten keine Taten. Es sieht danach aus, als ob man das Verfahren erneut einstellen, und die Ermittlungen trotz Tatfotos und Zeug_innen im Sande verlaufen lassen will. So würde ein weiterer Fall von Polizeigewalt ohne Urteil aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass die meisten Anzeigen gegen Polizeiangehörige nie vor Gericht landen. Den Anspruch der „Rechtsstaatlichkeit“ erfüllt diese Vorgehensweise, die auch schon von Amnesty-International gerügt wurde, keinesfalls. Anlässlich des Jahrestages werden wir demonstrieren, laut, unbequem und unnachgiebig. Nur durch die Mobilisierung einer kritischen Öffentlichkeit kann Druck auf die Staatsanwaltschaft aufgebaut werden, den Fall vor Gericht zu bringen, und den Täter zu verurteilen. Keine erneute Einstellung des Ermittlungsverfahrens! Für eine Entschädigung des Betroffnen! Keine Straffreiheit für gewalttätige Polizeiangehörige! ZBFdemo http://zbf.blogsport.de Polizeiübergriff von Halle 2012 Ziemlich Beste Freunde Demo Täter Ermittlungsbehörde Staatsanwalt - Ziemlich Beste Freunde? Demonstration 31. August Halle Saale Hauptbahnhof Beginn 15:00 Uhr ZBF ZBF DEMO ZBFDEMO ZFBDEMO ZFB DEMO Zimlich Beste Freunde Demonstration Halle ZBF HALLE ZFB HALLE SAALE Polizeigewalt IGPG Kennzeichnungspflicht https://zbf.blogsport.de Rapsoli Solikonzert. Rap Soli gegen Polizeigewalt Rapsoli für Opfer von Polizeigewalt Schöner feiern ohne Bullen DemoZBF ZBF Ziemlchbbestefreunde. Halle Polizei Staatsanwaltschaft Justiz Einstellung ZBF Halle Demo 31.08. Demo 31.August 31.8.2013 ZBF HALLE DEMONSTRATION Halle Antifa Antirepressionsdemo gesellschaftskritischer block zbf demo gesellschaftskritischer block. halle demo antifablock antirepressions block halle solidarische verhältnisse dessau halle block zbf demo zbf.blogsport.de zbffdemo zbf.blogsport.de igpg.blogsport.de Initative gegen Polizeigewalt ZBF Kundgebung ZBF Redebeitrag Redebeiträge ZBFHALLE Ziemlih 07.08. beste Freunde Kundgebung Demo. Halle 31.August 17.August Halle Demo 17.August Antifademo Halle Saale 31. August Demo ZBF Halle http://zbf.blogsport.de Polizeigewalt Poizei Bullen NPD-Deutschlandtour Halle Deutschlandfahrt NPD 2012 Halle Saale Übergriff Polizeigewalt Polizeiangehörige Gerichtsverfahren. Halle Polizeigewalt Podiumsdiskussion ZBF DEMO Ziemlich beste Freunde 1. Dezember 2012 Kundgebung Eselsbrunnen Halle Demo ZBF Soliparty Solikonzert Soli Solidarität Halle 10. August Demo Halle 17. August Demonstration Halle ZBF Demo Soli Halle Saale Ziemlich beste Freunde Justiz StA Staatsanwaltschaft. Aufruf Halle Vertuschung Polizeigewalt Protektion Schluss mit Polizeigewalt Kundgebung Demo Halle ZBF Demo rotierende Nummern Kennzeichnung Namensschilder SPD Sachsen Anhalt SOG Landtag Anhörung Experten abgelehnt Halle Polizeigewalt 07.08.2012 Übergriff Polizeiübergriff Schwer verletzter schwerste Verletzungen dauerhafte schäden davontrug Halle Polizeigewalt. Am 07.08.12 wurde ein Teilnehmer des gewaltfreien Protestes gegen die "NPD Deutschlandtour" in Halle von einem Polizisten ZBFdemo http://zbf.blogsport.de Polizeiübergriff von Halle 2012 Ziemlich Beste Freunde Demo Täter Ermittlungsbehörde Staatsanwalt - Ziemlich Beste Freunde? Demonstration 31. August Halle Saale Hauptbahnhof Beginn 15:00 Uhr ZBF ZBF DEMO ZBFDEMO ZFBDEMO ZFB DEMO Zimlich Beste Freunde Demonstration Halle ZBF HALLE ZFB HALLE SAALE Polizeigewalt IGPG Kennzeichnungspflicht https://zbf.blogsport.de Rapsoli Solikonzert. Rap Soli gegen Polizeigewalt Rapsoli für Opfer von Polizeigewalt Schöner feiern ohne Bullen DemoZBF ZBF Ziemlchbbestefreunde. Halle Polizei Staatsanwaltschaft Justiz Einstellung ZBF Halle Demo 31.08. Demo 31.August 31.8.2013 ZBF HALLE DEMONSTRATION Halle Antifa Antirepressionsdemo gesellschaftskritischer block zbf demo gesellschaftskritischer block. halle demo antifablock antirepressions block halle solidarische verhältnisse dessau halle block zbf demo zbf.blogsport.de zbffdemo zbf.blogsport.de igpg.blogsport.de Initative gegen Polizeigewalt ZBF Kundgebung ZBF Redebeitrag Redebeiträge ZBFHALLE Ziemlih 07.08. beste Freunde Kundgebung Demo. Halle 31.August 17.August Halle Demo 17.August Antifademo Halle Saale 31. August Demo ZBF Halle http://zbf.blogsport.de Polizeigewalt Poizei Bullen NPD-Deutschlandtour Halle Deutschlandfahrt NPD 2012 Halle Saale Übergriff Polizeigewalt Polizeiangehörige Gerichtsverfahren. Halle Polizeigewalt Podiumsdiskussion ZBF DEMO Ziemlich beste Freunde 1. Dezember 2012 Kundgebung Eselsbrunnen Halle Demo ZBF Soliparty Solikonzert Soli Solidarität Halle 10. August Demo Halle 17. August Demonstration Halle ZBF Demo Soli Halle Saale Ziemlich beste Freunde Justiz StA Staatsanwaltschaft. Aufruf Halle Vertuschung Polizeigewalt Protektion Schluss mit Polizeigewalt Kundgebung Demo Halle ZBF Demo rotierende Nummern Kennzeichnung Namensschilder SPD Sachsen Anhalt SOG Landtag Anhörung Experten abgelehnt Halle Polizeigewalt 07.08.2012 Übergriff Polizeiübergriff Schwer verletzter schwerste Verletzungen dauerhafte schäden davontrug Halle Polizeigewalt. Am 07.08.12 wurde ein Teilnehmer des gewaltfreien Protestes gegen die "NPD Deutschlandtour" in Halle von einem Polizisten..