Zusammenfassung der Geschehnisse

07. August 2012, Halle (Saale)
Polizeigewalt – Ein Trauma, aber kein Einzelfall

Eine Zusammenfassung der Geschehnisse vom 07.08.12 bis zum Juni 2013

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Polizeigewalt – ein Trauma
Was in Halle am 07. August 2012 stattfand ereignet(e) sich auch in anderen Städten.
Gerade deshalb halten wir es für wichtig zu informieren, zum einen über die
strukturelle Dimension von Polizeigewalt, zum anderen über die konkreten
Geschehnisse und Konsequenzen im Nachgang des Polizeiübergriffes auf einen
Demonstranten.

Am 07. August 2012 hatte die NPD in Halle im Rahmen ihrer Propaganda Tour eine
Kundgebung in Halle angemeldet. Die zivilgesellschaftliche Initiative Halle gegen
Rechts – Bündnis für Zivilcourage(HgR) hatte zu Protesten am Kundgebungsort der
Neonazis aufgerufen. Im Innenstadtgebiet waren mehrere HgR-Informationsstände
besetzt, um Passant_innen für die Proteste zu sensibilisieren und über rechte
Ideologeme aufzuklären. Gegen Nachmittag wurden schließlich mehrere Neonazis
durch Beamte der zweiten Magdeburger Polizeihundertschaft zum rechten
Kundgebungsplatz durch das historisch jüdische Viertel eskortiert. Bereits hier zeigt
sich die Ignoranz der politischen und polizeilichen Entscheidungsträger_innen.
Engagierte Menschen versuchten sich diesem provokativen Akt in den Weg zu
stellen. Doch noch bevor die Demonstrant_innen die Straßenkreuzung erreicht
hatten, erfolgte gegenüber den gewaltfrei Protestierenden der Befehl: „Schlagstock
frei“. Die Konsequenz: zwei verletzte Demonstranten*. Der Schlag eines Polizisten
gegenüber einem jungen Menschen hatte so schwerwiegende Folgen, dass dieser
Mensch noch am selben Tag notoperiert werden musst. Wenige Tage später folgte
die zweite Operation; zum jetzigen Zeitpunkt ist sicher, dass der Betroffene
irreparable Schäden durch den Akt der unverhältnismäßigen Polizeigewalt davon
getragen hat. Noch am selben Tag erstattete die Anmelderin des HgR Anzeige
wegen Körperverletzung im Amt in zwei Fällen. Während der Anzeigeerstattung
teilten die Polizeibeamt_innen vor Ort mit, dass Kenntnis über den Namen des
Tatverdächtigen bestehen würde und polizeiliche Videoaufnahmen vorliegen würden.
Ermittlungspannen, Fehleinschätzungen oder Vertuschungsversuch?
In den folgenden Tagen wurde neben der strafrechtlichen Anzeige der
Körperverletzung im Amt, ebenso eine Feststellungsklage vor dem
Verwaltungsgericht eingereicht. Den ermittelnden Polizeibeamten wurden durch HgR
Augenzeug_innen und die betreffende Polizeieinheit benannt. Während die
Vernehmungen der zivilgesellschaftlichen Zeug_innen unter extrem hohem Druck
forciert wurden, blieben die Landespolizist_innen erst einmal weitgehend unbehelligt.
Die polizeilichen Videoaufnahmen waren erst verschwunden und tauchten dann im
Rahmen der Ermittlungen wieder auf, nachdem durch Fotoaufnahmen des HgR
eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass ein polizeiliches Videoteam vor Ort
war. Der Polizeisprecher der Polizeidirektion Sachen-Anhalt Süd (PD Süd) lancierte
gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, dass der schwerverletzte Demonstrant
„bereits bei anderen Demos aufgefallen [sei]“. 1
Auf Nachfrage der Initiative HgR an die PD Süd wurde die Anschuldigung als bestandloses Versehen zurückgenommen und geäußert, dass noch nie gegen den Betroffenen ermittelt wurde – eine
Gegendarstellung und Entschuldigung von Seiten der PD Süd erfolgt jedoch nicht.
Trotz Augenzeug_innen, die den Tathergang, als auch den Tatverdächtigen
beschrieben und Fotos, die den polizeilichen Übergriff dokumentierten wurden im
März die Ermittlungen von Seiten der Staatsanwaltschaft Halle eingestellt. Am 08.
August 2012 ließ der ermittelnde Staatsanwalt Klaus Wiechmann in der
Mitteldeutschen Zeitung verlautbaren: „Das sind schwere Verletzungen, wir nehmen
das durchaus Ernst. Hier soll nichts unter den Teppich gekehrt werden“. 2

Wie ernst es der Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen wirklich war, ließ sich im Frühjahr
2013 beispielhaft ablesen. Zuerst erfolgte die Verfahrenseinstellung. Daraufhin wurde
durch den juristischen Vertreter des Geschädigten, Rechtsanwalt Sven Adam,
Widerspruch eingelegt und die öffentliche Empörung ließ sich in Zeitungsartikeln,
Pressemitteilungen, Kommentaren und Stellungnahmen ablesen. So wurde das
Verfahren kaum drei Tage später wiederaufgenommen. Die Wiederaufnahme ist bei
der dokumentierten, lückenlosen Ablaufkette auch kaum verwunderlich. Ein junger
Mensch geht gesund auf eine politische Veranstaltung, der Polizist wird dabei
fotografiert, wie er den jungen Menschen angeht, der Betroffene wird an diesem Ort
unter den Augen der umstehenden Polizist_innen in den Krankenwagen gebracht
und im Krankenhaus notoperiert. Doch Staatsanwalt Wiechmann rechtfertigt die
Einstellung wie folgt: „Die Ermittlungen hatten nicht ausgereicht, die Tat
nachzuweisen“ 3. Hierbei müssen sich die ermittelnden Beamten die Frage stellen
lassen, in wie weit die Ermittlungen tatsächlich ernsthaft geführt wurden. Denn neben
den oben erwähnten Merkwürdigkeiten, wurden den Augenzeug_innen bis heute
nicht einmal Wahllichtbildaufnahmen des Tatverdächtigen zur Identifikation vorgelegt.
Auch ist fraglich in wie weit Staatsanwalt Wiechmann seiner Sorgfaltspflicht
nachgekommen ist. Denn obwohl den Zeug_innen bis heute nicht einmal
Lichtbildaufnahmen des Tatverdächtigen vorgelegt wurden, konnte ein
Tatverdächtiger ermittelt werden. Was benötigt die Staatsanwaltschaft mehr um
Anklage zu erheben und somit durch das Gericht die Bewertung der Beweise
vorzunehmen?
In der Art und Weise, wie die Ermittlungen geführt werden, wird der strukturelle
Missstand von ermittelnden Polizist_innen gegen tatverdächtige Polizist_innen
deutlich. So wäre es nicht verwunderlich, wenn das Verfahren, eben auf Grund der
politisch nicht korrigierten strukturellen Missstände, erneut eingestellt werden würde.
Eine unabhängige Ermittlungskommission hätte den Übergriff auf den jungen
Demonstranten zwar nicht verhindert, wäre jedoch zumindest der Versuch einer
Annäherung an das Credo der Unabhängigkeit der Judikative.

Polizeigewalt – Kein Einzelfall
Der „Hamburger Kessel“ aus dem Jahre 1986 ist zu einem Symbol des öffentlichen
Bewusstseins von rechtswidriger Polizeigewalt geworden. 23 Jahre danach machte
der „Freiburger Kessel“ Furore, unter anderem weil dabei die Polizei einem Arzt die
Versorgung einer gefesselten Epileptikerin untersagte. Aktuell bewegen die Bilder
von massiver Polizeigewalt aus Frankfurt gegen Blockupy-Aktivist_innen, bei denen
mehr als 200 Menschen verletzt wurden die kritische Öffentlichkeit. 4 Es vergeht kaum
ein Tag, an dem nicht in irgendeinem Lokalblatt wieder ein Fall von rechtswidriger
Polizeigewalt öffentlich wird. Sei es im Rahmen der Einschüchterung von Menschen
bei der Ausübung des Demonstrationsgrundrechts, der Drohung mit oder Ausübung
von Gewalt zur Beweismittelgewinnung oder der rassistisch motivierten polizeilichen
Gewaltpraxis. So wurden 2011 1.963 Fälle von Körperverletzung im Amtangezeigt. 5

Im selben Jahr erfolgten jedoch nur 73 Anklageerhebungen 6, was einer Anklageerhebungsquote von 3,7 % entspricht. 7 Ganz anders sah 2011 beispielsweise die Anklageerhebungsquote der zivilen Straftaten gegen die körperliche
Unversehrtheitmit 23,9% aus. Hier wird deutlich, dass für Polizist_innen bereits vor
der Anklageerhebung andere Spielregeln gelten und ebenso andere Mechanismen
wirken. Dies zeigt sich auch bei der extrem hohen Dunkelziffer der Fälle von
Körperverletzung im Amt, wie Strafrechtsanwält_innen einschätzen. Dies ist kaum
verwunderlich, wenn die Betroffenen mit einem Automatismus der Gegenanzeige zu
rechnen haben 8, Gewalterfahrungen durch Polizist_innen bei Polizist_innen anzeigen
müssen, bei Betroffenen Unkenntnis über die eigenen Rechte bestehen oder generell
von einer Anzeige abgesehen wird, weil in Anbetracht der Einstellungsquote bei
Verfahren gegen Polizist_innen keine Erfolgsaussichten erwartet werden. Der
hallesche Fall von Polizeigewalt hat persönlich betroffen gemacht, eben auch durch
dadurch, dass die drastischen Konsequenzen nicht länger nur abstrakt blieben,
sondern fühlbar wurden. Egal ob Polizist_innen Menschen beleidigen, schuppsen,
einkesseln, schlagen oder sogar töten, unabhängig davon, ob Polizeigewalt eine_n
Freund_in trifft oder einen Menschen am anderen Ende der Welt, werden bei
derartigen Übergriffen die unvermeidliche Konsequenz des Gewaltmonopols sichtbar.
Zwar ist jede_r Polizist_in für das eigene Handeln verantwortlich, doch verkörpert die
Anwendung von Polizeigewalt das gesellschaftlich bereitwillig akzeptierte
Gewaltmonopol des Staates. Tobias Singelnstein bringt dies in seinem Essay
„Polizisten vor Gericht“ treffend auf den Punkt: „Die Institution Polizei als
Protagonistin des Gewaltmonopols soll Gewalt anwenden, gerade um sie zu
monopolisieren. Dass dabei Grenzen überschritten werden und sich
Eigengesetzlichkeiten ihren Weg bahnen, ist unvermeidlich, so dass bereits aus
dieser Perspektive eine wirkliche Begrenzung der in der Polizei verkörperten
Staatsgewalt schwierig scheint. Gleichzeitig ist eine effektive Kontrolle der Polizei
von staatlicher Seite nur in Grenzen möglich und wohl auch nicht umfassend
erwünscht. Denn im Vordergrund steht hier das Bedürfnis, dass die eigene Hüterin
des Gewaltmonopols dieses effektiv umsetzt. Hierzu stünde es im Widerspruch,
wenn die Beamten bei jedem Regelübertritt mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen
müssten.“ 9

Die systemische Einordnung der Polizeigewalt macht deutlich, dass
Betroffenenschutz nicht mit der Ahndung der Übergriffe oder der politischen
Korrekturen im Rahmen der bestehenden Verhältnisse erreichbar sei, sondern das
die Notwendigkeit besteht gegen die Verhältnisse selbst vorzugehen.

Fußnoten:
1 08.08.12, MZ http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?
pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1344409638318&openMenu=1012569559775&calledPag
eId=1012569559775&listid=1016799959889

2 06.09.12, MZ http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/ermittlungen-aerzte-muessen-demonstranten-hoden-entfernen,20641266,21263332.html

3 10.04.13, MZ http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/halle-demonstrant-klagt-gegen-polizeigewalt,20640778,22337592.html

4 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-06/frankfurt-demonstration-polizeieinsatz

5 BKA, Polizeiliche Kriminalstatistik 2012
http://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2012/pks201
2ImkKurzbericht,templateId=raw,property=publicationFile.pdf//pks2012ImkKurzbericht.html

6 Statistisches Bundesamt: Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10, Reihe 3), 2011
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafverfol
gung2100300117004.pdf?__blob=publicationFile

7 Zwar lassen sich diese Zahlen nicht eins zu eins ins Verhältnis setzen, durch die minimalen
Jahresschwankungen der Fallzahlen und die deutliche Differenz der Quoten ist zumindest ein
signifikanter Unterschied festzustellen. Weiter ist zu beachten, dass eine Anklageerhebung nur der
erste Schritt zur Verurteilung ist. Die tatsächliche Verurteilungsquote liegt nochmals weit niedriger.

8 Strafverteidiger gehen davon aus, dass in 90 % der Fälle diese Kombination vorliegt.

9 Tobias Singelnstein, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der FU Berlin,
http://www.cilip.de/ausgabe/95/singelnstein_polizisten-gericht.htm



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Deshalb demonstrieren wir zum Jahrestag für die Aufklärung und Aburteilung von Polizeigewalttattäter_innen, für die solidarische Unterstützung der Betroffenen und gegen ein System, dass Polizeigewalt bedingt. Eine_r ist betroffen gemeint sind wir alle! Polizeigewalt Augenzeugen Augenzeuge Tatfotos Jahrestagsdemo Halle Jahrestag 7. August 2012 Jahrestag Polizeiübergriff Halle NPD Tour Halle Demo ZBF Demoplaner Ziemlich beste freunde Polizeigewalt lässt (H)alle kalt? Etwa 1 Jahr ist es nun her, dass bei einer gewaltfreien Kundgebung gegen die von der NPD veranstaltete „Deutschland-Tour“ in Halle Saale ein Mensch schwer verletzt wurde. Der Betroffene wurde von einem Beamten der 2. Magdeburger Einsatzhundertschaft durch einen Stoß in den Unterleib so schwer verletzt, dass er noch in der Nacht notoperiert wurde und sein Leben lang bleibende körperliche Schäden behalten wird. Noch am selben Tag wurde Anzeige wegen „Körperverletzung im Amt“ gestellt. Von Anfang an bestanden Zweifel ob und wie die Polizei gegen einen Täter aus den eigenen Reihen ermitteln würde. Die Geschehnisse seitdem, lassen erahnen, dass es der Rechtsstaat auch in diesem Fall nicht so genau nehmen wird. Ein Pressesprecher der verantwortlichen Polizeidirektion Süd, verdrehte gegenüber den Medien damals die Tatsachen. Dem Betroffenen wurde unterstellt, mehrfach polizeilich aufgefallen zu sein, was nicht der Wahrheit entsprach. Später musste die Einsatzleitung in ihrer Darstellung vom betreffenden Tag zurückrudern und bestätigte, dass es von Seiten der Demonstrierenden den ganzen Tag über friedlich geblieben war. „Hier soll nichts unter den Teppich gekehrt werden“ ließ sich der zuständige Staatsanwalt Klaus Wiechmann im September 2012 in den Medien zitieren. Im Frühjahr 2013 stellte Wiechmann das betreffende Verfahren dann ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei weder alle Tatzeug_innen gehört, noch diesen oder dem Betroffenen Lichtbilder des als Tatverdächtigen ermittelten Polizisten zur Identifikation vorgelegt. Der Anwalt des Betroffenen legte Beschwerde gegen die Einstellung ein, sodass das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen werden musste. Den Versprechungen der Staatsanwaltschaft folgten keine Taten. Es sieht danach aus, als ob man das Verfahren erneut einstellen, und die Ermittlungen trotz Tatfotos und Zeug_innen im Sande verlaufen lassen will. So würde ein weiterer Fall von Polizeigewalt ohne Urteil aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass die meisten Anzeigen gegen Polizeiangehörige nie vor Gericht landen. Den Anspruch der „Rechtsstaatlichkeit“ erfüllt diese Vorgehensweise, die auch schon von Amnesty-International gerügt wurde, keinesfalls. Anlässlich des Jahrestages werden wir demonstrieren, laut, unbequem und unnachgiebig. Nur durch die Mobilisierung einer kritischen Öffentlichkeit kann Druck auf die Staatsanwaltschaft aufgebaut werden, den Fall vor Gericht zu bringen, und den Täter zu verurteilen. Keine erneute Einstellung des Ermittlungsverfahrens! Für eine Entschädigung des Betroffnen! Keine Straffreiheit für gewalttätige Polizeiangehörige! ZBFdemo http://zbf.blogsport.de Polizeiübergriff von Halle 2012 Ziemlich Beste Freunde Demo Täter Ermittlungsbehörde Staatsanwalt - Ziemlich Beste Freunde? Demonstration 31. August Halle Saale Hauptbahnhof Beginn 15:00 Uhr ZBF ZBF DEMO ZBFDEMO ZFBDEMO ZFB DEMO Zimlich Beste Freunde Demonstration Halle ZBF HALLE ZFB HALLE SAALE Polizeigewalt IGPG Kennzeichnungspflicht https://zbf.blogsport.de Rapsoli Solikonzert. Rap Soli gegen Polizeigewalt Rapsoli für Opfer von Polizeigewalt Schöner feiern ohne Bullen DemoZBF ZBF Ziemlchbbestefreunde. Halle Polizei Staatsanwaltschaft Justiz Einstellung ZBF Halle Demo 31.08. 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August Demonstration Halle ZBF Demo Soli Halle Saale Ziemlich beste Freunde Justiz StA Staatsanwaltschaft. Aufruf Halle Vertuschung Polizeigewalt Protektion Schluss mit Polizeigewalt Kundgebung Demo Halle ZBF Demo rotierende Nummern Kennzeichnung Namensschilder SPD Sachsen Anhalt SOG Landtag Anhörung Experten abgelehnt Halle Polizeigewalt 07.08.2012 Übergriff Polizeiübergriff Schwer verletzter schwerste Verletzungen dauerhafte schäden davontrug Halle Polizeigewalt. Am 07.08.12 wurde ein Teilnehmer des gewaltfreien Protestes gegen die "NPD Deutschlandtour" in Halle von einem Polizisten ZBFdemo http://zbf.blogsport.de Polizeiübergriff von Halle 2012 Ziemlich Beste Freunde Demo Täter Ermittlungsbehörde Staatsanwalt - Ziemlich Beste Freunde? Demonstration 31. August Halle Saale Hauptbahnhof Beginn 15:00 Uhr ZBF ZBF DEMO ZBFDEMO ZFBDEMO ZFB DEMO Zimlich Beste Freunde Demonstration Halle ZBF HALLE ZFB HALLE SAALE Polizeigewalt IGPG Kennzeichnungspflicht https://zbf.blogsport.de Rapsoli Solikonzert. Rap Soli gegen Polizeigewalt Rapsoli für Opfer von Polizeigewalt Schöner feiern ohne Bullen DemoZBF ZBF Ziemlchbbestefreunde. Halle Polizei Staatsanwaltschaft Justiz Einstellung ZBF Halle Demo 31.08. Demo 31.August 31.8.2013 ZBF HALLE DEMONSTRATION Halle Antifa Antirepressionsdemo gesellschaftskritischer block zbf demo gesellschaftskritischer block. halle demo antifablock antirepressions block halle solidarische verhältnisse dessau halle block zbf demo zbf.blogsport.de zbffdemo zbf.blogsport.de igpg.blogsport.de Initative gegen Polizeigewalt ZBF Kundgebung ZBF Redebeitrag Redebeiträge ZBFHALLE Ziemlih 07.08. beste Freunde Kundgebung Demo. Halle 31.August 17.August Halle Demo 17.August Antifademo Halle Saale 31. 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